„Der Versuch, den Apparat lahm zu legen“: Stadtrat kritisiert Vorgehen der Gegner des geplanten Bauvorhabens „An der Felixallee“

Am 7. März hat sich das Gremium außerplanmäßig zur Stadtratssitzung in der Stadthalle versammelt. Der Grund: das rege Interesse der Öffentlichkeit am Bauvorhaben „An der Felixallee". Insgesamt 431 Stellungnahmen sind nach der 1. Auslegung der Bauleitplanung im letzten Jahr eingegangen. 

 

„Das dauert jetzt etwas länger", hieß es von Bürgermeister Sebastian Dippold, als er auf das Verlesen der Einwände zum Bauvorhaben „An der Felixallee" hinführte. 

 

Stadtratssitzung vom 07.03.2023, 1. Bürgermeister Sebastian Dippold (vorne mittig) und 2. Bürgermeisterin Tanja Kippes (vorne rechts) beim Verlesen der insgesamt 431 Einwände zum Bauvorhaben „An der Felixallee".

 

 Knapp 60 Besucher, darunter auch Mitglieder der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative „Rettet den Felixberg", beteiligten sich am 7. März an der Stadtratssitzung in der Neustädter Stadthalle. Dabei ging es um das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange im Rahmen der 1. Auslegung des Bebauungsplans „An der Felixallee". 

 

Gut zwei Stunden dauerte das Verlesen der insgesamt 431 Stellungnahmen auf 52 Seiten. Darunter Themen wie Verkehr und Parken, Entwässerung sowie Einwände den Spielplatz betreffend, der sich aktuell auf dem geplanten Baugebiet am ehemaligen Hubschrauberlandeplatz auf dem Krankenahaus-Areal befindet. 

 

Das Verlesen der Einwände sei zwingend notwendig, dazu hätten auch die speziell von der Stadt für dieses Bauvorhaben beauftragten Baurechtsanwälte aus München geraten. „Kommen da vier identische Briefe aus einem Haushalt, bei welchen nur der Name des Absenders anders ist", hob Dippold in diesem Rahmen hervor, „so müssen wir diesen heute vier mal behandeln, das ist nicht konstruktiv, das ist nicht sachlich, das macht ein Argument beziehungsweise einen Einwand nicht besser, das ist einzig und allein der Versuch, den Apparat lahmzulegen".   

 

Erneut betonte der Rathauschef in diesem Zusammenhang, dass die Stadt in diesem Bauvorhaben weit über das gegangen ist, was hätte getan werden musste.

„Erstmalig wurde eine freiwillige erste Auslegung veranlasst, um der Öffentlichkeit breit und zu einem frühen Stadium die Planung zugänglich zu machen", so Dippold. Auch die von der Stadt beauftragten Baurechtsanwälte aus München hätten den Prozess von Anfang an rechtskonform und transparent gemacht.

Rainer Hetz, Fraktionssprecher der SPD, ging im weiteren Verlauf des Abends auf die offene Kommunikation seitens der Stadt ein. „Über zwölf Monate später kann sich niemand mehr überrumpelt fühlen, jeder konnte seine Bedenken einbringen, es waren 17 Behörden beteiligt".

Noch nie seien Gutachten für einen Bebauungsplan in dieser Tiefe eingeholt, darüber hinaus eine Diplom-Ingenieurin von der Stadt beauftragt worden, 3D-Modelle des Bebauungsplans zu erstellen, so Dippold weiter. Die Äußerungen aus der Bevölkerung diesbezüglich seien den Worten des Rathauschefs nach reinen Unterstellungen und nah an der Grenze des Legalen, „von der Grenze des Anstandes reden wir hier gar nicht mehr". 

 

CSU für „Miteinander statt gegeneinander"

Thomas Hauer von der CSU sprach sich im Namen seiner Fraktion für eine Zustimmung aus. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", so der CSU-Sprecher, „wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst, müssen aber die Stadtentwicklung berücksichtigen". Zudem sei auch der CSU eine „transparente Kommunikation, ein ‚miteinander statt gegeneinander‘ wichtig".

Auch von Seiten der SPD gibt es Verständnis für „manche persönliche Enttäuschung". „Es ist die Chance, das Gebiet weiterzuentwickeln", so Hetz, „die Nachfrage nach Wohnraum ist vorhanden". Auch die SPD würde hier für die Stadt und nicht gegen jemanden entscheiden, „wir sehen in diesem Bauvorhaben, dass das alte Krankenhaus revitalisiert wird und neuer Wohnraum geschaffen wird".

 

Verständnis habe auch Dippold in gewissem Maße für den Gegenwind aus der Bevölkerung, doch fände er es nicht in Ordnung, „dass man, Argumente nicht gelten lässt, Sachverhalte schlichtweg ignoriert, schlicht Unwahrheiten verbreitet".

Darüber hinaus habe der Rathauschef aufgrund der „Verbissenheit und Vehemenz" auch von Seiten der Bürgerinitiative den Eindruck, „dass man es hier teilweise nicht mehr Recht machen kann". Dippold kritisierte hier auch das Vorgehen der Gegner und betonte, „die von Seiten der Bürgerinitiative propagierte Sachlichkeit gibt’s es nur und ausschließlich von Seiten der Stadt und von mir". 

 

Besonders zur Wehr setzte sich Gerhard Steiner von den Freien Wählern in Bezug auf den Vorwurf, man lasse sich in diesem Bauvorhaben vor den Karren des Investors spannen. „Wir wehren uns massiv gegen diesen Vorwurf, das ist unsachlich, vielleicht getrieben von Emotionalität", so Steiner, „wir sollten nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und es dabei um die Akzeptanz und Toleranz anderer unterschiedlicher Meinungen geht, ich bitte darum, dass wir diese Eigenschaften zeigen und auch leben". 

 

Der Aussage von Michael Lang (CSU) nach, werde eine derartige Bebauung das einzigartige Ambiente der Felixallee verändern. Auch habe das Bauvorhaben nur einen kurzfristigen Mehrwert für die Stadt. „Wir bauen heute womöglich den Leerstand oder den sozialen Brennpunkt von morgen", so Lang, „man sollte den Rückbau des alten Krankenhauses abwarten und das gesamte Areal beplanen".

Gemeinsam mit Karl Meier (FW) stimmte Lang gegen die Billigung des Bebauungsplans und die zweite öffentliche Auslegung. 

 

Auf gewisse Einwände aus der Öffentlichkeit sei bereits eingegangen worden, was der abgeänderte Bebauungsplan zeige. So sei ein Haus komplett aus der Planung genommen, sowie Baufelder zusammengezogen und Häuser um Stockwerke reduziert worden. 

 

In Kürze wird der abgeänderte Bebauungsplan „An der Felixallee" erneut für einen Monat ausgelegt, auch hier kann sich die Bevölkerung erneut mit Einwänden an die Stadt richten.